Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.08.2018, 15:15 Uhr
Blockadehaltung von TU/FU nicht hinnehmbar
Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um dem Verdacht des ,Ämtergeschachers‘ in der studentischen Selbstverwaltung aufzuklären. 
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher
++ Verdacht von „Ämtergeschacher“ unter Studierenden muss aufgeklärt werden

Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Verheimlichen von Namen derjenigen, die Wahlämter in unseren Hochschulen übernommen haben, ist nicht nachvollziehbar. Völlig zu Recht fordert die Humboldt-Universität Auskunft nach gewählten studentischen Vertretern und mehr Transparenz, um dem Verdacht des ,Ämtergeschachers‘ in der studentischen Selbstverwaltung aufzuklären. In dem nun aber die Freie und die Technische Universität diese nicht preisgeben wollen, machen sie sich mitschuldig an dem intransparenten Gemauschel. Mit unseren demokratischen Grundwerten ist dies unvereinbar. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Universitäten ihre Blockade aufgeben und sich aktiv an der Aufklärung beteiligen.“



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