Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.08.2018, 12:28 Uhr
Korruptionsverdacht schnell aufklären
Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwürfe belasten Kfz-Zulassung, Einsatz von mehr digitaler Technik erforderlich

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Das in Berlin zur Korruptionsbekämpfung vorgesehene Vier-Säulen-Modell muss Anwendung finden. Hierzu gehören insbesondere strafrechtliche Ermittlungen der hierfür zuständigen Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion erwartet hier baldige Ergebnisse.

Der Senat ist auch aufgefordert, zur Entlastung der Beschäftigten verstärkt transparente digitale Techniken und Verfahrensweisen in der Zulassungsstelle einzuführen.“



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