Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.09.2018, 14:02 Uhr
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün spielte das Thema keine Rolle.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Verbeamtung wird den Lehrerberuf in unserer Stadt deutlich attraktiver machen

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün spielte das Thema keine Rolle.

Die Senatsbildungsverwaltung stellt mittlerweile tausende Personen, die keine (volle) pädagogische oder fachliche Ausbildung als Lehrer haben, zur Unterrichtsabdeckung ein. Gleichzeitig verlassen weiterhin voll ausgebildete Lehrkräfte Berlin oder kommen erst gar nicht in unsere Stadt.

Ich fordere Senatorin Scheeres auf, diesen Irrsinn angesichts des dramatischen und die Stadt spaltenden Personalnotstands an unseren Schulen umgehend zu beenden und unserem Antrag zu folgen, ab sofort allen regulär und voll ausgebildeten Lehrkräften die Verbeamtung wieder anzubieten.“



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