Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.09.2018, 09:56 Uhr
Geheimnisvoller Senatsplan
Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU fordert Offenlegung des Senatsbeschlusses zur Baubeschleunigung

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich.

Außer einer Pressemeldung mit Vorschlägen, die weder ausreichend noch schnell umsetzbar erscheinen, ist dazu nichts bekannt. Wenn dem Regierenden Bürgermeister und seiner Nicht-Bausenatorin an einem Imagewechsel gelegen ist, sollten beide ihre Heimlichtuerei beenden und endlich eine Schippe drauflegen.“



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