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19.09.2018
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger
Seit 100 Tagen ist jetzt Burkard Dregger Fraktionsvorsitzender. Anlass für uns, ihm in "Berlins schnellstem Interview" 100 kurze Fragen zu den wichtigsten Themen Berlins zu stellen.
1. Reichen 100 Tage, um sich als neuer Fraktionsvorsitzender einzuarbeiten?

Sicher nicht.

2. Welche Bilanz ziehen Sie?

Wir sind auf dem richtigen Weg.

3. Warum wollen Sie für die CDU bei den nächsten Wahlen 30 Prozent plus x?

Um Regierungsverantwortung zu übernehmen und Stabilität zu gewinnen.

4. Wie wollen Sie das schaffen?

Indem wir uns glaubwürdig um die Sorgen der Berliner kümmern.

5. Welche sind das?

Ganz vorn sehe ich die Angst vor steigenden Mieten, weil der Senat zu wenig baut.

6. Müssen aber nicht auch Mieterrechte gestärkt werden?

Das ist gerade auf Bundesebene geschehen. Dennoch gilt: Bauen ist der eigentliche Schlüssel gegen den Preisanstieg.

7. Warum?

Nur wenn wir mehr Angebot schaffen, dämpft das die Preise.

8. Wo würden Sie bauen?

Auf der Elisabeth-Aue, auch auf Flachbauten. Wir müssen auch diese Potenziale nutzen.

9. Warum stockt der Neubau?

Weil vor allem Die Linke mauert.

10. Kennen Sie den Grund?

Die Linke hat Angst vor Zuzüglern, weil die Neuberliner sie eher nicht wählen werden.

11. Was sagt der Regierende dazu?

Er kann oder will sich nicht durchsetzen.

12. Warum nicht?

Aus Sorge um den Koalitionsfrieden.

13. Ist die Sorge begründet?

Ja, sonst wäre ihm der Laden längst um die Ohren geflogen.

14. Die Koalition scheint am Ende, wird sie bis 2021 durchhalten?

Darauf würde ich nicht wetten.

15. Aber was wäre wenn?

Wir stehen bereit. Wir könnten jeden Senator doppelt ersetzen.

16. Aber auch besser regieren?

Klar. Berlin wird zurzeit nicht regiert, sondern schlecht verwaltet.

17. Wo ist der Unterschied?

Regieren heißt gestalten, mit Entscheidungen Weichen stellen.

18. Warum kommt das zu kurz?

Weil Rot-Rot-Grün keine Vision hat für Berlin.

19. Und Sie haben eine?

Nicht nur eine.

20. Zum Beispiel?

Eine Stadt, die wieder läuft. Ohne lästige Wartezeiten in Behörden oder bei Anträgen.

21. Was meinen Sie damit?

Es darf nicht Monate dauern, bis z. B. Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Oder vier Monate, bis Sie einen Standesamtstermin bekommen.

22. Haben Sie selbst auch schlechte Erfahrungen gemacht?

Die muss derzeit leider jeder in unserer Stadt machen.

23. Wie wollen Sie das ändern?

Indem wir unsere Verwaltung fit machen.

24. Wie?

Etwa durch faire Bezahlung.

25. Was meinen Sie mit fair?

Die Angleichung ans Tarifniveau des Bundes. Die Koalition will nur den Länderdurchschnitt zahlen.

26. Was würde das bedeuten, wenn Rot-Rot-Grün nichts macht?

Mitarbeiter könnten weiter abwandern, weil Bundesbehörden mehr zahlen.

27. Und die Anwerbung neuer Kräfte?

Die wäre ohne Bezahlung auf Bundesniveau weiter schwierig.

28. Das heißt?

Wir brauchen eine leistungs- und wettbewerbsfähige Verwaltung.

29. Kann sich Berlin den Bundestarif leisten?

Ja und den müssen wir uns leisten.

30. Was würde das kosten?

Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

31. Ist dafür genug Geld da?

Bei gut zwei Milliarden Euro Überschüssen in diesem Jahr, ja.

32. Warum läuft es in Berlins Behörden nicht rund?

Sie wurden vom SPD/Linken-Senat über Jahre kaputtgespart.

33. Und bei unseren Schulen und Kitas?

Dasselbe Problem. Auch hier müssen Beschäftigte besser bezahlt und von zeitraubenden zusätzlichen Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

34. Warum will die CDU wieder Lehrer verbeamten?

Weil das praktisch alle Bundesländer tun und Lehrkräfte deshalb abwandern könnten.

35. Was halten Sie von Quereinsteigern an Schulen?

Sie können keine Lehrer ersetzen, wir müssen sie erst noch qualifizieren.

36. Warum gibt es so wenige Lehrer?

Weil die SPD geführte Bildungsverwaltung nicht genügend Plätze an den Unis geschaffen hat, obwohl sie den steigenden Bedarf kannte.

37. Gilt das auch für Kitas?

Auch hier hat die Bildungsverwaltung zu spät auf die Entwicklung reagiert.

38. Lag es vielleicht auch am Geld, Berlin war schon beinahe pleite?

Bei unserem öffentlichen Dienst wie auch an unseren Schulen und Kitas wurde es mit Wowereits „Sparen bis es quietscht“ übertrieben.

39. Wie meinen Sie das?

Wir haben eine ausgeprägte Schul- und Kitaplatzkrise. Unsere Verwaltung kann viele Aufgaben nicht mehr so erfüllen, wie wir das erwarten.

40. Ist das nur eine Frage des Geldes, also von Tarifanpassungen?

Nicht nur, aber sie ist entscheidend.

41. Sehen Sie kurzfristige Lösungen?

Mitarbeiter von Landesbetrieben, vielleicht auch von Personalagenturen, könnten bei Engpässen einspringen.

42. Das geht?

Bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle hat z.B. die Bundeswehr wertvolle Unterstützung geleistet.

43. Wo sehen Sie Einsatzmöglichkeiten?

Etwa bei der vorbereitenden Bearbeitung von Leistungsanträgen für Hilfeempfänger.

44. Das funktioniert?

Ja, zusätzliche Mitarbeiter können für Entlastung und mehr Tempo sorgen.

45. Ist das der Generalschlüssel für alle Probleme in unserer Verwaltung?

Sicher nicht. Wir müssen uns auch Gedanken über die Ursachen hoher Krankenstände und Überlastungen machen.

46. Warum wird sowas nicht längst gemacht?

Weil es dieser Koalition leider auch sonst an Fantasie fehlt.

47. Wo fehlt es Rot-Rot-Grün denn sonst noch an Fantasie?

Etwa im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimaerwärmung.

48. Was läuft da nicht richtig?

Die fünf Pilotvorhaben mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen bringen leider viel zu wenig, dafür aber neue Staus.

49. Wer sagt das?

Das sagt selbst die Umwelthilfe, das hat auch der ADAC 2016 in einer Studie nachgewiesen.

50. Was hilft dann?

Grüne Wellen, Vermeidung von 2. Reihe-Parken und Geisterbaustellen. Anreize schaffen, damit Autofahrer mehr Bus und Bahn fahren.

51. Wird es auch in Berlin Fahrverbote geben?

Wir wollen alles unternehmen, um Fahrverbote zu verhindern. Der Senat muss dafür entschlossener handeln.

52. Trotz aller Anstrengungen zur Luftreinhaltung?

Da hat dieser Senat keine überzeugende Strategie.

53. Spielen Sie damit auch auf das Mobilitätsgesetz an?

Das ist alles andere als ein Mobilitätsgesetz.

54. Was beanstanden Sie daran?

Es geht darin fast nur ums Rad.

55. Was stört Sie daran?

Fußgänger, der Auto-, Wirtschafts- und Nahverkehr kommen darin praktisch nicht vor. Das ist mir zu dünn.

56. Verbessert mehr Radverkehr nicht die Luft?

Nicht, solange der Senat für neue Radwege weiter Bäume fällen lässt.

57. Muss aber nicht mehr für den Radverkehr getan werden?

Durchaus. Aber nicht, indem man die Interessen der Radler gegen die der übrigen Verkehrsteilnehmer ausspielt.

58. Wo sähen Sie Prioritäten für‘s Rad?

Zum Beispiel bei der Anlegung von Rad-Autobahnen.

59. Wo könnten die entstehen?

Berlins Stadtrand wäre dafür sicher gut geeignet.

60. Warum?

Pendler aus dem Umland könnten ohne Kreuzungs- und Ampelunterbrechung bis zum nächsten Bahnhof in Berlin radeln.

61. Welche Vorteile hätte das?

Dass Pendler nicht mehr mit ihren Autos die Anliegerstraßen in unseren Außenbezirken zuparken.

62. Ginge das nicht auch mit der Ausweitung der Tarifzone B bis ins Umland?

Das wollten wir! Die Koalition hat unseren Antrag aber leider abgelehnt.

63. Fahren Sie Rad?

Sehr gern sogar.

64. Auch mal elektrisch?

Das wurde mir leider abgelehnt.

65. Wie das?

Ich wollte einen Dienstwagen mit Elektromotor. Das wurde mir verwehrt.

66. Mit welcher Begründung?

Die wenigsten Elektrofahrzeuge verfügen leider über Standheizungen, die aus Gründen des Arbeitsschutzes vorhanden sein müssen.

67. Und nun?

Ich muss das akzeptieren. Aber ich erwarte, dass unsere Hersteller dafür Lösungen entwickeln.

68. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Die Berliner Politik muss hier Vorbild sein.

69. Gilt das auch für Videoüberwachung?

Das würde ich mir wünschen.

70. Was wird aus dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung?

Die Koalition torpediert es mit aller Macht.

71. Was ist daran umstritten?

Die Bedenken des Senats, wir könnten dann überall in der Stadt Kameras aufstellen, halte ich für vorgeschoben und falsch. Wir wollen Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten.

72. Wird die CDU das Volksbegehren weiter unterstützen?

Selbstverständlich. 80 Prozent der Berliner wollen es. Wir auch.

73. Hat Sie die Ablehnung durch den Senat überrascht?

Nein. Ein leicht durchschaubares Spiel.

74. Wieso?

Linke und Grüne sind strikt gegen mehr Videoaufklärung. Nun überlässt man die Entscheidung den Richtern.

75. Warum ist die CDU für mehr Videoaufklärung?

Sie erhöht unser Sicherheitsempfinden, Straftäter werden abgeschreckt.

76. Können Kameras Straftaten verhindern?

Nicht in jedem Fall. Aber sie helfen bei der Aufklärung und Täterüberführung.

77. Wollte Innensenator Geisel nicht auch mobile Kameraüberwachungen?

Wie Sie wissen, ist er damit krachend gescheitert.

78. Droht Geisel das auch bei der Stärkung der Polizeirechte?

Sein neues Polizeigesetz ist bisher nur Ankündigung. Die CDU hat ein umfassendes Artikelgesetz dazu eingebracht. Die Koalition muss nur noch zustimmen.

79. Was, wenn Ihr Artikelgesetz zur Stärkung der Polizeirechte abgelehnt wird?

Dann wird es Bestandteil unseres Regierungsprogramms.

80. Kümmert sich die CDU auch weiter um die Krise bei der Feuerwehr?

Sicher doch. Sie ist leider inzwischen zu einem Sicherheitsrisiko für Berlin geworden.

81. Was wollen Sie tun?

Sofort benötigte Fahrzeuge kaufen, den Beruf mit Beförderungsperspektiven attraktiver machen. Das Geld dafür ist da.

82. Bleibt Frau Koppers trotz Ermittlungen gegen sie weiter Generalstaatsanwältin?

Hier geht es um die Frage, ob Innensenator Geisel bei der Stellenbesetzung seine Dienstpflichten verletzt und das Amt beschädigt hat.

83. Welche Dienstpflichten?

Nach meiner Überzeugung hätte Geisel wegen laufender Ermittlungen in der Schießstandsaffäre gegen Frau Koppers ein Disziplinarverfahren einleiten und ihre Beförderung zur Generalstaatsanwältin solange aufschieben müssen.

84. Erwarten Sie, dass die Berliner CDU wieder Regierungsverantwortung übernimmt?

Dafür arbeiten meine Fraktion und ich.

85. Wie steht es um die Geschlossenheit der Fraktion?

Wenn es um die Themen dieser Stadt geht, ziehen wir alle an einem Strang. Im Gegensatz zur SPD.

86. Was läuft schief in der Berliner SPD?

Der ewige Machtkampf zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist weiterhin nicht entschieden.

87. Welche Auswirkungen hat das?

Der Streit belastet die Handlungs- und Regierungsfähigkeit der SPD.

88. Ist dieser Machtkampf auch ein Grund, warum es für die SPD in Umfragen bergab geht?

Auch, ganz sicher.

89. Was wird oder muss passieren?

Ich glaube nicht, dass Michael Müller noch einmal als Regierender Bürgermeister antritt.

90. Wer dann?

Als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion muss ich mir keinen Kopf um das Führungsproblem der Berliner SPD machen.

91. Wann rechnen Sie mit einem Wechsel?

Den erwarte ich zuerst in der SPD. Ob Müller als glück- und farbloser Regierungschef freiwillig geht, da habe ich Zweifel.

92. Würde es Neuwahlen geben, wenn Müller als Regierender vorzeitig ausgewechselt wird?

Davon gehe ich aus.

93. Mit wem können Sie sich ein Bündnis vorstellen?

Mit allen außer der AfD und der Linken.

94. Weil das keine Demokraten sind?

Die Linke will selbst abgelehnte Asylbewerber, die Straftaten begangen haben, nicht abschieben. Die AfD spaltet mit Hass und Lügen unser Land.

95. Wie stehen Sie zu den Grünen und zur FDP?

Mal sehen, was mit denen geht.

96. Und zur SPD?

Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist diese Partei ausgebrannt.

97. Was wollen Sie damit sagen?

Die SPD sollte sich Zeit geben für eine Erneuerung.

98. In der Opposition?

Genau. Wir haben diesen Prozess erfolgreich abgeschlossen, uns erneuert.

99. Was würde die CDU in neuer Verantwortung zuerst anpacken?

Die Stadt wieder zum Laufen bringen.

100. Das heißt?

Die Verwaltung stärken, beim Wohnungsbautempo eine Schippe drauflegen. Und Vieles mehr, was unser Berlin lebenswerter macht.



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