Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.09.2018, 16:46 Uhr
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU fordert professionelle Nahkampfausbildung für Polizeikräfte

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Um künftig Widerstandshandlungen noch schneller beenden zu können, fordere ich den Innensenator auf, für eine professionelle Nahkampfausbildung unserer Polizeibeamten zu sorgen. So eine Widerstandshandlung muss in 10 Sekunden beendet werden. Dann kann eine solche Situation nicht eskalieren.

Die Veröffentlichung von persönlichen Daten der tapferen Polizeibeamten ist unverschämt. Ihr muss mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden. Die Posts sind zu löschen und die Webseiten zu sperren. Die Urheber sind zu ermitteln und ihrerseits öffentlich anzuklagen. Wir müssen uns vor unsere Polizei stellen!“



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