Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.10.2018, 12:51 Uhr
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Vergabe-Entscheidung von Baugrundstücken für Genossenschaften überfällig

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor. Doch nun soll erst bis Jahresende eine Auswahl getroffen werden und erst danach das Vergabeverfahren erfolgen, wie es auf Anfrage vonseiten der Senatsbauverwaltung heißt. Weiter völlig unklar bleibt, wann endlich auch mit Direktvergaben zu rechnen ist.

Dieses Vorgehen verdeutlicht, wie ernst es der Senat meint mit seiner Ankündigung, beim Wohnungsbau mit Hilfe von Genossenschaften voranzukommen. Die CDU erwartet noch dieses Jahr schnelle Entscheidungen für schnelleres Bauen.“

 

 



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