Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.10.2018, 11:33 Uhr
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU fordert die Löschung des linken Meldeportals
++ Diffamierung der Polizei hat nichts mit Kunst zu tun

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum Meldeportal über den Aufenthalt von Polizisten und deren Verunglimpfung als „eine Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie“:

„Es ist widerlich und abstoßend, wie unsere Polizisten auf dem Meldeportal der linken Aktionskünstler als Feinde unserer Demokratie und damit als Hassobjekte diffamiert werden. Sie sind es, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für unsere Rechte und Freiheit.

Dieses widerliche Hassportal lässt sich weder als Kunst, noch als Satire rechtfertigen. Sowas hat nichts im Internet zu suchen. Es spielt Chaoten und Verbrechern in die Hände, weil sie in Echtzeit einen Überblick erhalten, wo gerade Dienstkräfte im Einsatz sind.

Ich appellierte an Innensenator Geisel, dass er unverzüglich für die Löschung dieser Seite sorgt.“



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