Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.10.2018, 10:24 Uhr
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU begrüßt Standortentscheidung für Innovationszentrum
++ Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

Wir begrüßen den Beschluss des Siemens-Vorstandes. Nach den Querschüssen des Senats gegen die Hauptstadt-Repräsentanz des Konzerns und den massiven Protesten gegen den Google-Campus in Kreuzberg, die zur Absage des Projektes führten, war dies keine Selbstverständlichkeit.

Jetzt kommt es darauf an, die Weichen zu stellen für die Entwicklung des Campus. Hier werden wir den Senat weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Unserer Stadt bietet sich dank Siemens eine großartige Chance für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze, für neue Wohnungen, für Forschung und Entwicklung. Wir müssen jetzt alles dafür tun, das Beste daraus zu machen.“       



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