Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU für Sprinter-Programm gegen Bauverzögerungen und steigende Preise

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.

Hauptproblem ist neben den steigenden Preisen, dass die Schulen nicht fertig werden. Keine einzige in dieser Legislatur beschlossene Neubaumaßnahme wird vor 2023 abgeschlossen sein (s. Anlage). Denn mit der HOWOGE wurde in der Planung und Abwicklung ein Nadelöhr geschaffen; die Geschäftsführung der Gesellschaft hat sich in die freie Wohnungswirtschaft verabschiedet.

Unsere Forderungen bleiben: Berlin braucht ein Sprinterprogramm für seine Schulmodernisierungen und –neubauten, wie wir es am Donnerstag im Bildungsausschuss zur Beratung eingebracht haben. Es soll auch in der Sitzung beschlossen werden.

Darin vorgesehen u.a.:

• Die Vereinfachung der Ausschreibungen
• Die personelle Stärkung der Bezirke
• Sprinterprämien für Verwaltungsmitarbeiter und beauftragte Baufirmen,
• Entbürokratisierung der Verfahren,
• Gleiches Gehalt für die baubegleitenden Berufe in allen Verwaltungen.

Diese und weitere Vorschläge tragen zu erheblichen Beschleunigung der Abläufe und Bautätigkeit bei, das haben sie bereits beim Konjunkturprogramm II und in der Flüchtlingskrise bewiesen.“