Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.11.2018, 16:13 Uhr
Druck auf Berlins Mieten wächst
Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Wohnungsbauzahlen brechen ein
++ Senat hat sein Bau-Versprechen nicht erfüllt

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Preisdruck auf Berlins Mieten droht sich weiter zu verschärfen, Rot-Rot-Grün bekommt das Problem nicht in den Griff. Nach aktuellen Angaben des statistischen Landesamtes sank die Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent auf 17.157, darunter 14.716 Neubauwohnungen (–5,6 Prozent). Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher macht ihrem Spottnamen alle Ehre.

Der Abwärtstrend beim Wohnungsbau ist auch eine Ohrfeige für den Regierenden Bürgermeister und die SPD. Alle Versprechen, den Wohnungsbau anzukurbeln, blieben unerfüllt. Damit tragen SPD, Linke und Grüne weiter Verantwortung dafür, wenn in absehbarer Zukunft die Mieten in unserer Stadt weiter steigen.“



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