Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.11.2018, 11:56 Uhr
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss geeignete Baugrundstücke zur Verfügung stellen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. Wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher ihnen weiter ungeeignete Baugrundstücke von der Resterampe anbietet, beweist sie damit, dass sie ihren ideologischen Kampf gegen diese Gesellschaften mit aller Macht fortsetzt.

Der Regierende Bürgermeister muss endlich ein Machtwort sprechen. Es muss sichergestellt werden, dass auch Genossenschaften ihren Beitrag gegen den Mietenanstieg leisten können. Wir erwarten, dass ihnen auch jene Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, die von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mangels Kapazität nicht kurzfristig bebaut werden können.“   

 



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