Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.12.2018, 17:08 Uhr
Velters Rauswurf ist schwerer Verlust
Der plötzliche Rauswurf von Boris Velter als Staatssekretär der Gesundheitsverwaltung ist ein schwerer Verlust für den Gesundheitsstandort Berlin. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senatorin Kolat muss Gründe für ihre Entscheidung erklären

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der plötzliche Rauswurf von Boris Velter als Staatssekretär der Gesundheitsverwaltung ist ein schwerer Verlust für den Gesundheitsstandort Berlin. Hier erwarten wir zügige Aufklärung von Senatorin Kolat. Berlin steht vor großen Investitionen in seine Klinikstandorte, der Landesbettenplan muss neu verhandelt werden. Ungünstiger hätte der Abgang nicht fallen können.“



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