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13.12.2018
Bei Rot-Rot-Grün gilt: Wer krank ist, der fliegt
SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstützen sie den erschreckend unmenschlichen und unwürdigen Umgang mit einem ihrer engsten Mitarbeiter. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD, Linke und Grüne verpassen Chance, ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„SPD, Linke und Grüne haben aus der breiten öffentlichen Empörung gegen die Absetzung eines erkrankten Staatssekretärs nichts gelernt. Im Gegenteil: Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Missbilligungsantrages gegen Senatorin Günther unterstützen sie den erschreckend unmenschlichen und unwürdigen Umgang mit einem ihrer engsten Mitarbeiter. Wir hätten uns eine geheime Abstimmung gewünscht, um Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Möglichkeit zu geben, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Das aber lässt die Geschäftsordnung leider nicht zu.

Der Umgang mit dem Staatssekretär schadet nicht nur dem Ansehen Berlins, der Senat sorgt als oberster Dienstherr auch für erhebliche Verunsicherung der mehr als 100.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Sie müssen jetzt offenbar mit der Angst leben, dass die Fürsorgepflicht ihres Arbeitgebers keine große Rolle mehr spielt: Wer krank ist, der fliegt.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne hätten sich heute klar gegen die falsche Senatsentscheidung stellen können, dass jemand wegen persönlicher Animositäten mit der Senatorin trotz Krankheit rausgeworfen wurde. Doch mit Ihrer Ablehnung der Missbilligung zeigen ebenso wenig Taktgefühl wie der Senat. Das ist bitter enttäuschend und im höchsten Maße unwürdig. Für diese Koalition kann man sich nur noch schämen.“



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