Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.12.2018, 16:11 Uhr
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Entscheidungen zur Karl-Marx-Allee rechtlich und finanziell prüfen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben. Das ist eine Lösung für wenige, nicht für alle Mieter Berlins. Zudem muss die angepeilte Senatsregelung, dass Mieter ihre Wohnung trotz Liquiditätsproblemen‘ erwerben können und an das Land Berlin weiterverkaufen dürfen, beihilferechtlich und haushaltstechnisch geprüft werden.“



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