Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.12.2018, 12:04 Uhr
Verteilungsproblem beim Grippeschutz lösen
Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völlig ahnungslos und hat ihren Laden nicht im Griff. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Armutszeugnis, wenn Senat vom Impfstoff-Mangel erst durch Bundesbehörde erfährt

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völlig ahnungslos und hat ihren Laden nicht im Griff. Es ist dem Bundesgesundheitsamt zu verdanken, dass wir von dem Engpass in unserer Stadt erfahren. Frau Kolat sollte unverzüglich sicherstellen, dass das Verteilungsproblem schnell gelöst wird und ihr Haus so organisieren, dass sie bei der Wahrung des Gesundheitsschutzes der Berliner nicht auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.“



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