CDU-Fraktion Berlin - Keine KPD-Jubelfeier im Abgeordnetenhaus

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21.12.2018, 10:01 Uhr Keine KPD-Jubelfeier im Abgeordnetenhaus Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlament der Berliner, nichts zu suchen. Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin ++ Parlamentspräsident muss Fest-Veranstaltung verhindern Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlament der Berliner, nichts zu suchen. Ich appelliere daher an Parlamentspräsident Ralf Wieland, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese geschichtslose Huldigung der Feinde unserer Demokratie und freien Gesellschaft zu untersagen. Berlins führende Linken-Politiker Schubert, Lederer, Lompscher, Breitenbach, Wolf und Bluhm und ihre Genossen geben Anlass zum Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Ihre Veranstaltung ist die Fortsetzung der ungeheuerlichen Provokationen wie die von 2016, einen Ex-Stasi zum Bau-Staatssekretär zu ernennen. Dagegen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“ BURKARD DREGGER Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt Schuld sind immer die Anderen! Rettet Berlins Feuerwehr Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus! Neuer Fall von rotem Filz Müller betreibt schlimmen Populismus Ja zum Asylkompromiss Koalition kraftlos und verkämpft Keine falschen Hoffnungen wecken Schwerpunktaktion gegen Autodiebe Berlin sicherer machen Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel! Rechnungshof braucht Unabhängigkeit CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger in großer Geschlossenheit zum Fraktionsvorsitzenden Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab Kein Platz für Hass Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen Abschiebehaft nicht nur für Gefährder Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe? Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers! Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit! Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf! CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln! Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft? Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit Schleierfahndung ist unverzichtbar Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen Marihuana nicht verharmlosen – Null Toleranz in der Drogenpolitik Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben 100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen? 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