Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.01.2019, 12:15 Uhr
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll und ganz unserer Linie.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Polizei stärken, Beruf attraktiver machen, rot-rot-grüne Blockade beenden
 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll und ganz unserer Linie.
 
Statt aber Bewerber aus dem europäischen Ausland zu rekrutieren, müssen wir den Beruf deutlich attraktiver machen. Dazu gehört es, die Befugnisse und Ausstattungen unserer Polizisten zu verbessern, Polizeigebäude endlich zu sanieren und vor allem dafür sorgen, dass den Beamten mit größerer Wertschätzung in unserer Gesellschaft begegnet wird. 
 
Das alles wird sich mit Rot-Rot-Grün und einem durchsetzungsschwachen SPD-Innensenator aber nicht umsetzen lassen. Meine Fraktion und ich werden Frau Slowik bei allem unterstützen, was die Situation unserer Polizei verbessert.“   
 


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