Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.01.2019, 12:27 Uhr
Enteignungsdebatte schadet Berlins Wirtschaftsstandort
Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat und Koalition müssen bei Investoren das Gespräch suchen, nicht die Konfrontation

Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaft sowie für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern.

Rot-Rot-Grün betreibt damit Wählertäuschung und bringt den Wirtschaftsstandort unnötig in Gefahr. Denn es ist lächerlich, den Anschein zu erwecken, Berlin könnte mit Milliarden an Steuergeldern, Rückkäufen und Enteignungen die Wohnungsnot und den Mietpreisanstieg beenden. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Das wissen SPD, Linke und Grüne selbst am besten. Zugleich sorgen sie damit für erhebliche Verunsicherungen bei Investoren.

Sollte die Koalition dann auch noch Enteignungskampagnen gegen Unternehmen wie die Deutsche Wohnen unterstützen, wäre das nichts als reiner Populismus. Schlimmer noch: Sie würde damit die Tür für Verhandlungen zuschlagen und sich damit jede Möglichkeit nehmen, für Mieter Zugeständnisse etwa bei Sanierungen und der künftigen Mietpreisentwicklung zu erreichen. Wir erwarten, dass der Senat auf das Gespräch und nicht auf Konfrontation setzt.

Darüber hinaus führt kein Weg daran vorbei, den Neubau voranzutreiben. Hier steht auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller bei den Berlinern im Wort.“



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