Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
28.01.2019, 11:42 Uhr
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. 
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD-Innensenator verspricht mehr, als er mit Rot-Rot-Grün halten kann

Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. SPD-Innensenator Geisel verspielt mit unerfüllten Versprechen leichtfertig Vertrauen.

Wenn sich heute die Spitzen der Koalition zum Krisengespräch über die innere Sicherheit Berlins treffen, darf Geisel am Ende nicht wieder mit leeren Händen dastehen. Wer sollte ihn sonst noch ernst nehmen?

Unsere Polizei braucht dringend mehr Rechte. Neben der Ausweitung der Videotechnik betrifft das vor allem die Möglichkeit der Telefonüberwachung gegen die Organisierte Kriminalität und den Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder. Andere Bundesländer sind hier längst weiter als das rot-rot-grün regierte Berlin.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: