Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.01.2019, 11:57 Uhr
Lufthansa vor dem Abflug
Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die geringeren Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen müssen den Senat endlich wachrütteln. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss Deutschlands größte Airline am Standort Berlin-Brandenburg halten

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären sich zu Plänen der Lufthansa.

Oliver Friederici: „Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die geringeren Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen müssen den Senat endlich wachrütteln. Die Hauptstadtregion darf nicht weiter in die Provinzialität abrutschen.“

Christian Gräff: „Ohne die Lufthansa als größte deutsche Airline wird es schwer, den Luftverkehr in der Hauptstadt zu entwickeln und auszubauen. Sie muss Vorreiter sein bei neuen internationalen Flügen. Daher muss der Senat in Chefgesprächen und mit den passenden Angeboten alles versuchen, die Technik-Tochter in Schönefeld zu erhalten und zumindest einen Teil der neuen Langstrecken-Flotte des Typs Boeing 9/777 in Berlin-Brandenburg anzusiedeln, für die bisher nur München und Frankfurt im Gespräch ist. Die Zukunft der Luftfahrt an unserem Standort überwiegend auf Billig-Carrier aufbauen zu wollen, ist die falsche Strategie.“



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