Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.01.2019, 11:49 Uhr
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Nicht-Bausenatorin räumt ein, Wohnungsbauzahlen nicht zu schaffen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. Ihre Ankündigung, den Wohnungsbau auch über 2021 sicherzustellen, ist vor diesem Hintergrund völlig grotesk.

Es ist Zeit für eine Wende in der Wohnungsbaupolitik: Wir legen Lompscher nahe, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg für schnelleren Neubau freizumachen.

Weder mit ihren Enteignungsfantastereien, noch mit dem Vorkaufsrecht trägt Lompscher zur Entspannung in der Mietenkrise bei. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Lompscher ist dafür verantwortlich, dass deshalb die Mieten in Berlin immer schneller steigen und Immobilienspekulanten weiter Aufwind haben.

Diese von der Linken unterstützten Wohnungsbaupolitik ist höchst unsozial. Sie benachteiligt die Berliner, die sich immer weniger ihre Mieten leisten können und dringend bezahlbare Wohnungen brauchen.“  



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