Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.01.2019, 13:01 Uhr
CDU sorgt für ein Ende des Spuks Begegnungszone
Nachdem sich meine Fraktion im Abgeordnetenhaus mehrfach deutlich gegen den Unsinn einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ausgesprochen hat, wurde das Vorhaben gestern auf CDU-Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung nun vorzeitig beendet. 
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ Vorhaben wird vorzeitig beendet, Kiez-Fest kann nun doch noch stattfinden

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nachdem sich meine Fraktion im Abgeordnetenhaus mehrfach deutlich gegen den Unsinn einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ausgesprochen hat, wurde das Vorhaben gestern auf CDU-Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung nun vorzeitig beendet. Das war die richtige Entscheidung für die Anwohner und für die ganze Stadt. Kosten werden gespart, die Sicherheit verbessert, mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen. Auch dem Bergmannstraßenfest steht nun nichts mehr im Weg.

Leider haben die Grünen in der Sache nichts dazugelernt. Statt dem Willen der Bürger und ihrer Kritik Rechnung zu tragen, haben sie bis zuletzt an dem umstrittenen Vorhaben festgehalten.“

 



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