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13.02.2019
Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?
Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ EU-Kommission erwägt Zulassung höherer Grenzwerte für Deutschland

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.

Es spricht auch nicht für Günther, wenn sie am Tempo-30-Versuch in Hauptverkehrsstraßen weiter festhält, der nachgewiesenermaßen gescheitert ist. Darüber hinaus hat sie aber bis heute keinen einzigen wirklich sinnvollen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Für die Senatorin scheint die Gesundheit der Berliner keine Priorität zu haben.

Die Neubewertung der Grenzwerte durch die EU-Kommission setzt Günther unter Druck. Einmal mehr rächt sich, dass sie gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts keinen Widerspruch eingelegt hat. Das hätte ihr und unserer Stadt Zeit verschafft, mehr für die Luftreinhaltung zu tun.“ 



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