Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.02.2019, 13:47 Uhr
Berlin droht neues Milliardengrab
Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Übernahme der Stromnetze könnte teuer werden für Steuerzahler

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

In einem hoch regulierten Markt macht es überhaupt keinen Sinn, die Energienetze selbst betreiben zu wollen. Stattdessen sollte, auch um das technische Knowhow zu sichern, eine öffentlich private Partnerschaft gebildet werden, wie es beispielweise in Hamburg gelungen ist. Trotz eines nur 25-prozentigen Anteils an der Betreibergesellschaft hat sich hier die Stadt das Recht gesichert, dass gegen die Stimme Hamburgs keine Entscheidung im Kreis der Gesellschafter gefällt werden kann.

Warum Berlin nicht auf solche Ideen kommt, sondern sofort zu Lasten der Steuerzahler die Substanzwerte kaufen muss, bleibt ein ideologisches Rätsel. Dazu kommt die tiefe Verunsicherung der Mitarbeiter von Vattenfall.“



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