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26.02.2019
Scheeres-Versäumnis bei Mobbingfällen
Es ist ein schweres Versäumnis, dass Senatorin Scheeres bis heute die Meldepflicht von Mobbingfällen an unseren Schulen nicht eingeführt hat. Dies bestätigt die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf unsere bisher unveröffentliche Anfrage (s. Anlage Anfrage). 
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Berlins Schulen hätten längst weiter sein müssen

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein schweres Versäumnis, dass Senatorin Scheeres bis heute die Meldepflicht von Mobbingfällen an unseren Schulen nicht eingeführt hat. Dies bestätigt die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf unsere bisher unveröffentliche Anfrage (s. Anlage Anfrage). Dabei hatten bereits 2016 SPD und CDU beschlossen, dass solche Ereignisse innerhalb von fünf Tagen zu melden sind (s. Anlage Beschluss, Punkt 9).

Auch die Tatsache, dass Schulen mit der Erarbeitung von Notfallplänen allein gelassen werden, entspricht nicht unserer Beschlusslage. Berlin hätte auch hier viel weiter sein müssen. Zwei Tage vor der Anhörung zum Tod einer elfjährigen Grundschülerin in Reinickendorf im Bildungsausschuss müssen wir feststellen, dass Senatorin Scheeres Vorgaben des Parlaments nicht umgesetzt hat, was vielleicht Schlimmeres hätte verhindern können.

Wir erwarten, dass die Beschlüsse von 2016 unverzüglich realisiert werden. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Mobbingfälle gemeldet und Schulen Unterstützung bei der Aufstellung von Notfallplänen erhalten.“  



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