Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.02.2019, 15:03 Uhr
Kampfansage gegen die Berliner
Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer. Mit vernünftiger Verkehrspolitik hat ihr verbissener Kulturkampf gegen das Auto nichts mehr zu tun, wenn sie erwartet, dass die Berliner ihr Auto abschaffen sollen. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU weist Forderung von Senatorin Günther zurück, Berliner sollen ihr Auto abschaffen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer. Mit vernünftiger Verkehrspolitik hat ihr verbissener Kulturkampf gegen das Auto nichts mehr zu tun, wenn sie erwartet, dass die Berliner ihr Auto abschaffen sollen. Das ist eine Form von Bevormundung wie sie leider typisch ist für Grünen-Politik. Doch viele Menschen sind in unserer Stadt aufs Auto angewiesen, die Versorgung unserer Millionenmetropole muss sichergestellt sein.

Auch sonst ist Günther als Senatorin bisher eine Fehlbesetzung: Viel zu spät reagiert sie auf die Krise im Nahverkehr. Zur Luftreinhaltung fällt ihr nichts Besseres ein als eine wirkungslose Tempo-30-Gängelung auf Hauptverkehrsstraßen statt grüne Wellen und Lkw-Umleitungen an schwer belasteten Straßenabschnitten. Hätte sie ihren schwer kranken Staatssekretär nicht gefeuert, liefe es besser im Verkehr. Günther kann gehen. Aber bitte zu Fuß."



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