CDU-Fraktion Berlin - Sicherheit geht vor Vollzugslockerung

Sicherheit geht vor Vollzugslockerung

Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU für Übergangsregelung, ehe Sicherheitsverwahrte in den offenen Vollzug kommen

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. Senator Behrendt sollte sich hüten, hier aus ideologischen Gründen übereilte Entscheidungen zu treffen. Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann.“

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06.03.2019 Sicherheit geht vor Vollzugslockerung Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin ++ CDU für Übergangsregelung, ehe Sicherheitsverwahrte in den offenen Vollzug kommen Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. Senator Behrendt sollte sich hüten, hier aus ideologischen Gründen übereilte Entscheidungen zu treffen. Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann.“ SVEN RISSMANN JUSTIZ UND RECHT Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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