CDU-Fraktion Berlin - Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle

Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senator Behrendt muss endlich die wesentlichen Probleme in der Justiz anpacken

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“

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21.03.2019 Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin ++ Senator Behrendt muss endlich die wesentlichen Probleme in der Justiz anpacken Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“ SVEN RISSMANN JUSTIZ UND RECHT Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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