Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.04.2019, 13:44 Uhr
Chaos beim Klimaschutz
Die Energiewende droht am Durcheinander im Senat und in der Koalition zu scheitern. Es ist geradezu absurd, wenn jetzt die Grünen als Regierungspartei mit einem Antrag den Senat auffordern müssen, alle Schulen mit Solardächern auszustatten. 
Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat und Koalition uneins beim Ausbau von Schuldächern mit Solar

Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Energiewende droht am Durcheinander im Senat und in der Koalition zu scheitern. Es ist geradezu absurd, wenn jetzt die Grünen als Regierungspartei mit einem Antrag den Senat auffordern müssen, alle Schulen mit Solardächern auszustatten.  Nachdem die Bildungsverwaltung zuletzt eingeräumt hatte, dass bei geplanten Schulneubauten der ersten Tranche Solaranlagen nicht mal vorgesehen seien. Dies ist ebenso wenig nachvollziehbar wie das Durcheinander auf Regierungsebene. Wer von Klimaschutz redet und ihn wirklich ernst meint, muss nicht Anträge stellen, sondern dafür sorgen, dass den Worten Taten folgen.“  



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