Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-fraktion.berlin.de

DRUCK STARTEN


08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
"Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig. Für den Fall, dass der Senat es dennoch zulässt, werden wir für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sorgen. Enteignungen sind kein Mittel gegen steigende Mieten, sie sind der falsche Weg. Denn sie schaffen keine neuen Wohnungen. Sollte es wider Erwarten zum Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein, werden wir verantwortungsvoll damit umgehen aus Respekt gegenüber den Wählern. Rechtlich bindend ist er nicht. Das haben bereits die Initiatoren selbst verdeutlicht."


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht