Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.04.2019, 10:42 Uhr
Schlusspunkt unter Begegnungszone setzen
Die Markierung mit grünen Punkten der gescheiterten und abgelehnten Begegnungszone in der Bergmannstraße ist absurd. Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihn mit dieser Pflasterbemalung weiterführen. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichhain-Kreuzberg
++ Grüne-Punkte-Markierung ist absurd und stößt Anwohner vor den Kopf

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichhain-Kreuzberg, erklären:

„Die Markierung mit grünen Punkten der gescheiterten und abgelehnten Begegnungszone in der Bergmannstraße ist absurd. Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihn mit dieser Pflasterbemalung weiterführen. Das ist eine eklatante Missachtung der Anwohner-Kritik und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung, der im Übrigen von der bezirklichen SPD mitgetragen wurde.

Wir fragen Senat und Bezirksamt:

● Was hat dieser Grüne-Punkte-Irrsinn gekostet und welche Projekte etwa in der Kinder- und Jugendarbeit wurden dafür zurückgestellt?

● Wie kommt das Bezirksamt zu der Überzeugung, die Markierungen würden die Akzeptanz der Zone und der Tempobegrenzung stärken, wenn das Projekt bei betroffenen Anliegern auf vehementen Widerstand gestoßen ist?

● Will das Bezirksamt mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion vollendete Tatsachen schaffen über den Ablauf des Versuchs im November hinaus?

Wir fordern SPD, Linke und Grüne auf, die Betroffenen im Kiez nicht länger vor den Kopf zu stoßen und den verkehrspolitischen Quatsch schnell zu beenden.“    



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