Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.05.2019, 09:46 Uhr
BER-Pannen gefährden Gesamtprojekt
Die Lage auf der BER-Pannen-Großbaustelle ist nach aktuellen Medienberichten weit dramatischer als bisher angenommen. Sollte wegen der Verwendung von Plastikdübeln und Kabelkanälen aus Kalk-Sandstein, die nicht die Anforderungen des Brandschutzes erfüllen, eine Teil-Entkernung des Gebäudes notwendig werden, steht das gesamte Projekt in Frage.
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Teil-Entkernung droht. Politischer Druck auf Genehmigungsbehörden ist absurd

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Lage auf der BER-Pannen-Großbaustelle ist nach aktuellen Medienberichten weit dramatischer als bisher angenommen. Sollte wegen der Verwendung von Plastikdübeln und Kabelkanälen aus Kalk-Sandstein, die nicht die Anforderungen des Brandschutzes erfüllen, eine Teil-Entkernung des Gebäudes notwendig werden, steht das gesamte Projekt in Frage.

Absolut fassungslos macht die Tatsache, dass die Mängel schon seit 2012 bekannt sind und von SPD-Seite und der Flughafen-Geschäftsführung offenbar erneut der Versuch unternommen wird, Genehmigungsbehörden politisch unter Druck zu setzen, dass sie bei der Brandsicherheit alle Augen zudrücken. Sollte es aufgrund neuer Bauverzögerungen zu Finanzierungsengpässen kommen, wäre das für Berlin und die gesamte Region ein wirtschaftspolitisches Desaster.“



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