Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.05.2019, 10:25 Uhr
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für unsere Stadt. Er ist mit dieser Haltung völlig ungeeignet, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter Polizisten auszubilden.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ Grünenpolitiker Lux ist mit dieser Haltung ungeeignet als Polizei-Ausbilder

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für unsere Stadt. Er ist mit dieser Haltung völlig ungeeignet, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter Polizisten auszubilden.

Es nützt auch nichts, wenn sich Lux endlich unserer Forderung nach Taser für Einsatzkräfte als Alternative ausspricht. Offenbar hat er den Schuss seiner Parteifreunde nicht gehört. Denn die hatten schon 2017 gegen den Start des Modellversuchs mit Elektroschockern rebelliert. Zudem verhindern er und Berlins Grüne seit nunmehr einem Jahr die Polizeirechtsreform und damit mehr Sicherheit für die Berliner.“



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