Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.05.2019, 12:37 Uhr
Senat muss Praxen schneller digitalisieren
Es ist gut und absolut richtig, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn die Digitalisierung in der Patientenversorgung vorantreiben und die elektronische Patientenakte 2021 einführen will. 
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Elektronische Patientenakten sollen 2021 eingeführt werden

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist gut und absolut richtig, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn die Digitalisierung in der Patientenversorgung vorantreiben und die elektronische Patientenakte 2021 einführen will. Beim Senat vermissen wir dagegen leider eine klare Strategie, es mangelt hier auch an der Umsetzung. Zuletzt war in Berlin die Mehrzahl der Praxen noch immer nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen, obwohl die verpflichtende Anbindung bis zum 30. Juni 2019 abgeschlossen sein soll (s. Anfrage).  

Wir werden daher Druck machen auf den Senat, die Gespräche mit Praxen zu intensivieren und Vorbehalte gegenüber der TI abzubauen. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie entstandene Kosten für die Ärzte durch die Einführung erstattet werden könnten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner digital zu Patienten zweiter Klasse werden, weil andere Bundesländer schneller sind.“



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