Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.06.2019, 14:48 Uhr
Koalition blockiert Nacht-Nutzung von Supermarkt-Parkflächen
Unser Vorschlag für die nächtliche Mitnutzung von Supermarkt-Parkflächen durch Anwohner hat viel Zustimmung bei den Berlinern erhalten, gerade angesichts des fortschreitenden Rückbaus von Parkplätzen. 
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Initiative hätte Parksuchstress und Luftbelastung deutlich entlasten können

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unser Vorschlag für die nächtliche Mitnutzung von Supermarkt-Parkflächen durch Anwohner hat viel Zustimmung bei den Berlinern erhalten, gerade angesichts des fortschreitenden Rückbaus von Parkplätzen. Die CDU-Initiative hätte die nächtliche Platzverschwendung durch leere Supermarktplätze beendet und die Luftbelastungen durch Parksuchverkehr reduzieren sollen. Viele Betroffene wissen inzwischen nicht mehr, wo sie ihr Auto noch abstellen können. Selbst Vertreter der Koalition hatten deshalb den CDU-Vorschlag zunächst begrüßt, Radaktivisten sprachen von einer pfiffigen Idee. Daher ist es wenig verständlich und nicht nachvollziehbar, wenn Vertreter von Rot-Rot-Grün heute ihre Meinung geändert und den CDU-Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen abgelehnt haben, ohne selbst Alternativen vorzulegen. Wir bedauern diese Entscheidung.“



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