Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.06.2019, 12:42 Uhr
Miteinander statt Gegeneinander
Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. Was halten eigentlich alle Beteiligten und Betroffenen – also beispielsweise Anwohner und Anwohnerinitiativen, Kunden, AG City, Betreiber der Park-Technik, Feuerwehr und Polizei und BVG – von dieser Idee?

Wir fordern die Verkehrssenatorin Günther auf, diese Entscheidung nur im Konsens durchzuführen und alle Beteiligten mit in den Prozess einzubeziehen. Denn das Verkehrsaufkommen und die Zufahrten zu den großen Einzelhändlern sowie die Parkhäuser, sind darauf ausgerichtet, genau über diese Hauptverkehrsstraße erreichbar zu sein. Miteinander statt Gegeneinander - nach dieser Formel sollte die Senatorin Politik gestalten, leider macht sie genau das Gegenteil.“



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