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13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt
Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er eingeknickt und das Betreten durch Polizisten ohne Zustimmung der Hausrechtsinhaber untersagt. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Frage, ob Polizisten Asylunterkünfte betreten können, um Abschiebungen vorzunehmen, ist er eingeknickt und das Betreten durch Polizisten ohne Zustimmung der Hausrechtsinhaber untersagt. Gleichzeitig hat er darauf verwiesen, dass er auf die bundesgesetzliche Regelung im Geordneten-Rückkehr-Gesetz hofft, die der Deutsche Bundestag am letzten Freitag verabschiedet hat und die es der Polizei erlaubt, Asylunterkünfte zu betreten und zu durchsuchen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Jetzt spricht sich die Berliner SPD und der Innensenator Geisel exakt gegen dieses Gesetz aus, auf das er seine Hoffnungen gerichtet hat. Diesen Umfaller-Kurs kann niemand verstehen.

Hinzu kommt, dass der Abschiebegewahrsam in Lichtenrade nach wie vor ungenutzt leer steht. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bricht weiter ein, während die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen weiter ansteigt. Der Innensenator ist zum Spielball seiner Koalitionskonflikte geworden, reagiert kopflos und vertritt keine klare Linie. Und er versagt bei der Durchführung der ihm obliegenden Aufgabe, die Ausreisepflicht durchzusetzen.“ 



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