Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.06.2019, 10:28 Uhr
Kapazitäten am BER zu klein
Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der zeitliche Verbleib des GAT-Gebäudes am alten Standort ist wegen des Flughafenausbaus begrenzt und der Umzugszeitpunkt ins Interimsterminal nach Fertigstellung des Regierungsflughafens immer noch vollkommen offen.

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der zeitliche Verbleib des GAT-Gebäudes am alten Standort ist wegen des Flughafenausbaus begrenzt und der Umzugszeitpunkt ins Interimsterminal nach Fertigstellung des Regierungsflughafens immer noch vollkommen offen.

Doch gerade für den Wirtschaftsstandort Berlin ist eine funktionierende und dem anhaltenden Wachstum angepasste Flughafenkapazität – insbesondere in der zivilen Luftfahrt – unerlässlich. Wir fordern die FBB auf, der Geschäftsluftfahrt eine planbare und verlässliche Zwischenlösung anzubieten und diese dem zunehmenden Bedarf anzupassen, damit das Wirtschaftswachstum in Berlin nicht begrenzt, sondern gefördert wird.“ 



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