Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.06.2019, 13:30 Uhr
Senat soll zur Meldepflicht von Studierenden endlich Farbe bekennen
Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. 
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berli
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Christian Hausmann, erklärt:

„Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche Meldepflicht. Welche konkreten Änderungen durch die Senatspläne ohne verbindliche Regelungen zu erwarten sind und wie die Meldepflicht umgesetzt werden sollen, bleibt hingegen offen. Gleiches gilt in Bezug auf mögliche Konsequenzen für den Fall, dass Studenten den entsprechenden Nachweis schuldig bleiben.

Der Senat hätte hier Farbe bekennen und die Vorlage einer Meldebescheinigung beispielsweise als Voraussetzung der Immatrikulation festlegen können. Stattdessen hat er die Verantwortung an die Hochschulen abgeschoben und für Verunsicherung unter den Studenten gesorgt.“



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