Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.06.2019, 12:02 Uhr
Begegnungszone in Friedrichshain-Kreuzberg Spielwiese für Laien
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. 
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. Gerade in einer Einkaufsstraße, wo viele Anwohner und Touristen entlangschlendern wollen, stören diese neu errichteten Felsbrocken. Trotz Wiederstand der Bewohner beschädigt Baustadtrat Florian Schmidt das Ansehen dieses wundervollen Kiezes und zeigt mit seinem unberechenbaren Verhalten, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Wir fordern ihn auf, endlich Profis das Amt zu überlassen, damit der Bergmann-Kiez nicht noch mehr zum Gespött der Nation wird. Zu den Kosten dieser ungeheuerlichen baulichen Veränderung werden wir das Bezirksamt noch befragen.“ 


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