Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.07.2019, 10:19 Uhr
Verträge anpassen, Bike-Sharing auch in Außenbezirken
Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar nicht möglich. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Anbieter dürfen Fördergelder bisher nur innerhalb des S-Bahnringes verwenden
 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar nicht möglich. 
 
Nextbike hat jetzt als einer der Bike-Sharing-Anbieter mitgeteilt, dass er die Fördergelder nur innerhalb des vom Senat als Servicegebiet festgelegten S-Bahnringes verwenden dürfe. Das müssen wir ändern. Wir fordern daher den Senat auf, die Verträge aller Anbieter unverzüglich anzupassen. Wir wollen, dass die Randbereiche Berlins, in denen es weniger Angebote mit Bussen und Bahnen gibt, nicht länger verkehrspolitisch abgehängt bleiben.“
 


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