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12.07.2019
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.

 Der neue Staatssekretär, der vor sieben Monaten sein Amt nach dem beschämenden Rauswurfs seines schwer kranken Vorgängers übernahm, sei ,ohne verkehrspolitische Agenda‘ angetreten, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Bericht. Auf Arbeitsebene seien etliche Stellen unbesetzt, Mitarbeiter würden verschlissen. Diese Zustände in der Senatsverkehrsverwaltung sind aus unserer Sicht katastrophal.

 Die Berliner haben Anspruch auf einen handlungsfähigen Senat und eine funktionierende Verwaltung. Dass Senatorin Günther dies für ihren Aufgabenbereich nicht gewährleisten kann, verdeutlicht ihre Führungsschwäche. Sie erweist sich einmal mehr als Fehlbesetzung.

 Berlins Regierender Bürgermeister tut den Berlinern kein Gefallen, wenn er offenbar aus falscher Rücksichtnahme auf den Frieden in seiner zerstrittenen Koalition von seiner Richtlinienkompetenz weiter keinen Gebrauch machen will. Wir erwarten aber Klarheit von ihm, wie und wann die Arbeitsfähigkeit der Verkehrsverwaltung wiederherstellen will.“



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