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23.07.2019
Wo bleibt der echte Luftreinhalteplan?

++ Fahrverbote und Tempo 30 greifen zu kurz
++ CDU-Fraktion setzt auf attraktiveren Nahverkehr, mehr P/R-Plätze und Sharing-Angebote

Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht. Mehrfach hatten wir Verkehrt-Senatorin Günther aufgefordert, Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Das hat sie bis heute nicht getan.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei der Luftreinhaltung fallen diesem Senat nur Fahrverbote und Tempo 30 ein. Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt, entscheidend sauberer wird unsere Luft dadurch nicht.

Mehrfach hatten wir Verkehrt-Senatorin Günther aufgefordert, Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Das hat sie bis heute nicht getan. Während sie und die Koalition den Dieselskandal für ihren Kulturkampf gegen das Auto weiter politisch instrumentalisieren, wollen wir durch den Ausbau und die Attaktivitätssteigerung von Nah- und Radverkehr sowie E-Mobility die Innenstadt entlasten und die Luft- und Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.

Wir fordern die Verlängerung von S- und U-Bahnen, die Erweiterung der Tarifzone B bis zum ersten Halt hinter der Stadtgrenze und die Ausweitung von Sharing-Angeboten bis in die Außenbezirke, um damit Pendler frühzeitig zum Umsteigen zu bewegen. Wir halten es für unverzichtbar, P/R-Plätze auszubauen und Parkautomaten sowie Laternen auch als Ladesäulen nutzbar zu machen. Wir wollen nicht nur bessere Radwege, sondern mit Bike-Flashs auch mehr Sicherheit an Kreuzungen, um Abbiegeunfälle zu vermeiden. Die Nachtnutzung von Discounter-Parkplätzen für Anwohner könnte Stadtteile vom Parksuchverkehr entlasten und neue Räume für die Radwegeplanung schaffen.

Es ist bedauerlich, dass diese Koalition viele unserer Anträge abgelehnt hat. Die Verkehrsprobleme und die Belastung mit Luftschadstoffen lösen wir mit wegweisenden Innovationen, nicht aber mit falschen Ideologien.“              



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