Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.08.2019, 11:17 Uhr
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition 

Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. Wenn sie nun u.a. eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U 7 zum Flughafen BER fordert, muss sie uns und den Berlinern aber erst mal erklären, warum sie dann unseren Antrag zur Planung und Projektierung (DS 18/0377) im mitberatendem Europa-Ausschuss abgelehnt hat.

Für uns hat die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger ist und weniger Verkehrsflächen braucht. Zudem wird ein Großteil der Kosten vom Bund getragen. Beim vollmundig angekündigten Tram-Ausbau kommt die Koalition seit Jahren nicht voran. Wenn die Linke die Schuld dafür den Bezirken in die Schuhe schieben will, ist das ein politischer Offenbarungseid.“



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