Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.08.2019, 08:58 Uhr
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion für schnelle Übernahme der Gratis-Regelung der Deutschen Bahn in Berlin

Nach der erfreulichen Verständigung auf kostenlose Nutzung von Zügen der Deutschen Bahn durch Bundeswehr-Angehörige in Uniform muss dies auch für S- und Regionalbahnen sowie der BVG in Berlin und im Verkehrsverbund VBB gelten. Das fordern Burkard Dregger, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin.

Burkard Dregger: „Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen. Von dieser Möglichkeit sollten auch die 5000 Berliner und gut 7000 Brandenburger Kräfte der Bundeswehr im Tarifgebiet ABC profitieren können, die jeden Tag für unsere Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen. Uniformen zweiter Klasse in unserem Nahverkehr halten wir für völlig inakzeptabel. Wir rufen daher den Senat auf, unverzüglich auf den Bund und die Verkehrsunternehmen zugehen und ein unbürokratisches Angebot zu unterbreiten.“

Oliver Friederici: „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Uniformträger in Bussen und Bahnen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend verbessern. Da die Freifahrten auf dienstliche Anlässe beschränkt sind, dürften die Kosten weiterhin nicht gravierend sein für die Verkehrsbetriebe. Berlins Senat kann hier ein Zeichen der Wertschätzung der Bundeswehr setzen, ohne deshalb die Zuschüsse erhöhen zu müssen. Er muss jetzt die Initiative ergreifen.“



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