Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.09.2019, 09:43 Uhr
BER-Start jetzt verbindlich festlegen
Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offiziell zu bestätigen. 
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
++ Airlines und Unternehmen brauchen Planungssicherheit

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offiziell zu bestätigen.

Wiederholt haben Airlines, Nahverkehrs- und Sicherheitsunternehmen auf den erforderlichen organisatorischen Vorlauf von mindestens 13 Monaten hingewiesen. Daher muss jetzt Flughafenchef Lütke Daldrup spätestens im Oktober liefern. Die Partner des BER brauchen Planungssicherheit.

Es muss auch selbstverständlich sein, dass vor dem Hintergrund der Pannenserie der neue Großflughafen wirklich sicher ist. Restmängel-Beseitigungen bei laufendem Betrieb wären wie Operationen am offenen Herzen zu risikobehaftet.“      



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