Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.10.2019, 10:06 Uhr
SPD ohne Plan aber mit Enteignungsfantasien
Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Die erschreckenden Pläne großer Teile der SPD Berlin zu Enteignungen, die weder ihrem Landesvorsitzenden Michael Müller folgt, noch Rücksicht auf den internationalen Ruf der Stadt nimmt, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.

Vor allem die Berliner SPD trägt maßgeblich Verantwortung für die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte und nicht zuletzt den Privatisierungen. Als CDU-Fraktion fordern wir einen gemeinsamen Dialog mit der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft, um stabile Mieten zu vereinbaren und den Wohnungsneubau anzukurbeln. Die angepeilten Beschlüsse werden zu weniger Wohnungsneubau führen. Die Ergebnisse unseres Runden Tisches im August zeigen, dass viel Handlungsbedarf besteht. Der Regierende muss endlich durchgreifen, damit die Enteignungsfantasien ein Ende haben.“ 



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