Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.11.2019, 09:21 Uhr
Behrendt muss sich entschuldigen

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbar

Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

Mit seiner Bemerkung und Haltung relativiert der Grünen-Politiker Unrecht und Unterdrückung in der DDR. Er verhöhnt ungezählte Opfer. Seine Vermischung mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist widerwärtig.

Diese Entgleisung kann und darf so nicht stehenbleiben. Wir fordern eine Klarstellung und Entschuldigung des Senats, wenn nicht durch Behrendt, dann vom Regierenden Bürgermeister.“



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