Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.11.2019, 16:44 Uhr
Hebammen-Ausbildung gefährdet
++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellen

Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

"Berlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag beschlossenen Reformgesetzes attraktiver werden soll. Statt mindestens 10 Millionen, wie von der Evangelischen Hochschule Berlin gefordert, liegt der jährliche Ansatz von Rot-Rot-Grün nur bei etwas über 7 Millionen Euro. Wir fordern Senat und Koalition auf, sich hier ehrlich zu machen, damit Ausbildungsstätten nicht schließen müssen und Berufsinteressierte nicht länger im Ungewissen gelassen werden.“



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